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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Weder haben die Kläger dargetan, dass ihnen der Schriftsatz des Beklagten mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zugestellt wurde und sie deshalb nicht mit einer entsprechenden Entscheidung des LSG rechnen konnten, noch haben sie dargelegt, dass die rechtliche Konstellation, auf die das BSG in seinem Urteil vom 20.10.2010 (B 13 R 15/10 R) Bezug nimmt, überhaupt mit der rechtlichen Situation im vorliegenden Fall vergleichbar ist und das LSG deshalb ausnahmsweise zu einem rechtlichen Hinweis genötigt gewesen wäre.
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt deshalb nur dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretenen Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl dazu BVerfGE 84, 188, 190; 98, 218, 263).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch nicht eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage, zu einem Rechtsgespräch oder gar zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung (vgl nur BVerfGE 74, 1, 5; 86, 133, 145).

 
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  "Durfte der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelsätze auf eine statistische Unterlage zurückgreifen, die nicht gesetzlich vorgesehen war." Es fehlt diesbezüglich an der Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere mit den Urteilen des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Regelbedarfe (…BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17; Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18) und daraus folgend die Darlegung, dass sich die aufgeworfene Rechtsfrage überhaupt in der Form stellt und dass sie sich anhand der genannten Entscheidungen des BSG nicht beantworten lässt.
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt deshalb nur dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretenen Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl dazu BVerfGE 84, 188, 190; 98, 218, 263).
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  "Durfte der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelsätze auf eine statistische Unterlage zurückgreifen, die nicht gesetzlich vorgesehen war." Es fehlt diesbezüglich an der Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere mit den Urteilen des BSG zur Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Regelbedarfe (BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17;… Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18) und daraus folgend die Darlegung, dass sich die aufgeworfene Rechtsfrage überhaupt in der Form stellt und dass sie sich anhand der genannten Entscheidungen des BSG nicht beantworten lässt.
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Es ist aber nicht notwendig, dass sich das Gericht in seinen Entscheidungsgründen zu allen vorgetragenen Ausführungen der Beteiligten äußert, es muss vielmehr nur auf das für das Verfahren wesentliche und nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Vorbringen eingehen (BVerfGE 69, 141, 144; 79, 51, 61; 96, 205, 216).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Es ist aber nicht notwendig, dass sich das Gericht in seinen Entscheidungsgründen zu allen vorgetragenen Ausführungen der Beteiligten äußert, es muss vielmehr nur auf das für das Verfahren wesentliche und nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Vorbringen eingehen (BVerfGE 69, 141, 144; 79, 51, 61; 96, 205, 216).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Es ist aber nicht notwendig, dass sich das Gericht in seinen Entscheidungsgründen zu allen vorgetragenen Ausführungen der Beteiligten äußert, es muss vielmehr nur auf das für das Verfahren wesentliche und nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Vorbringen eingehen (BVerfGE 69, 141, 144; 79, 51, 61; 96, 205, 216).
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II

  Auszug aus BSG, 09.01.2014 - B 14 AS 156/13 B

  Nur wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass ein Vortrag völlig übergangen worden ist, wird das Recht auf Gehör verletzt (vgl BVerfGE 88, 366, 375).
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09

• BSG, 28.01.2014 - B 14 AS 166/13 B
  Gleiches gilt auch für die im Einzelnen aufgezählten weiteren Streitpunkte (vgl im Übrigen für die weitere Begründung die Beschlüsse des Senats in den gleich gelagerten Verfahren B 14 AS 156/13 B, B 14 AS 157/13 B und B 14 AS 165/13 B).